Ein Umdenken hat begonnen

Endlich hat der Finanzausschuss der Gemeinde seine Verantwortung wahrgenommen und gegenüber der Gemeindeverwaltung ein Zeichen gesetzt.

Bereits seit einigen Jahren verweist Claus Lamprecht als sachkundiger Einwohner darauf, dass die Verwaltung ihre Haushaltsplanung und –umsetzung nur ungenügend unter Kontrolle hat. Das führt dazu, dass notwendige Maßnahmen wie Instandsetzungen und Investitionen oder andere Leistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Qualität durchgeführt werden.

In mehreren Stellungnahmen hat er immer wieder Vorschläge unterbreitet, wie der Haushalt der Gemeinde besser in den Griff zu bekommen wäre. In erster Linie dürfen die Ausgaben für die laufende Verwaltung nicht höher sein als deren Einnahmen. Um eine unnötige Bindung von finanziellen Mitteln zu vermeiden, sollten z.B. nur die Instandhaltungen eingeplant werden, die im jeweiligen Jahr auch abgearbeitet werden können.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 10.12.15 gab der Bürgermeister klar zu verstehen, dass er an dem vorgelegten Haushalt nichts mehr ändern wird und diesen so zur Beschlussfassung vorlegt.

Daraufhin habe ich mir die Haushalte von 2011 bis 2015 noch einmal vorgenommen und geprüft, inwieweit der Planansatz der Verwaltung von dem tatsächlichen Ergebnis abweicht. Ich stimme der SPD Fraktion zu, dass das eigentlich die Aufgabe der Controllerin der Verwaltung ist.

Meine Prüfung des Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt (lfd. Nr. 17) hat folgendes ergeben:

• im Jahr 2011 betrug die Fehlplanung 1.205 T€
• im Jahr 2012 betrug die Fehlplanung +2.019 T€
• im Jahr 2013 betrug die Fehlplanung - 269 T€
• im Jahr 2014 betrug die Fehlplanung + 513 T€
• im Jahr 2015 betrug die Fehlplanung 333 T€

Die größten Abweichungen sind in der Position "Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen (lfd. Nr. 12 des Finanzhaushaltes)" zu verzeichnen. Allein in dieser Position differierten die Planung und das tatsächliche Ergebnis im Jahr 2015 um 1.034 T€ (Minderauszahlungen). Trotzdem wurden die Mittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 noch einmal gegenüber 2015 um 1.118T€ auf 5.294T€ erhöht.

Somit weist der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit für 2016 ein Minus von 1,5 Mio€ aus.

Da auch der Saldo aus der Investitionstätigkeit ein Minus von 1,1 Mio€ ausweist, habe ich Zweifel daran, ob die Gemeinde somit überhaupt kreditfähig wäre.

Um die Kreditwürdigkeit der Gemeinde nicht zu gefährden, habe ich vorgeschlagen, die Ausgaben in der Position Auszahlungen für Sach-und Dienstleistungen um 1 Mio€ zu kürzen. Die Diskussion im Finanzausschuss zeigte deutlich, dass auch die anderen Finanzausschussmitglieder sehr unzufrieden mit der Arbeitsweise der Verwaltung sind. Letztlich wurde der einstimmige Beschluss gefasst, diese Position mit einem Sperrvermerk über 1 Mio€ zu versehen. Mit einem solchen Sperrvermerk erfordern zu leistende Auszahlungen ab Erreichen des nicht gesperrten Limits eine besondere Prüfung und Freigabe durch die Kämmerin.

Ich hoffe, dass das ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist.