Rüdersdorfer Gespräch zu Flüchtlingen
Am gestrigen Montagabend folgten rund 20 Zuhörer*innen der Einladung der LINKEN. Rüdersdorf zum ersten Rüdersdorfer Gespräch. Das neue Format soll die üblichen Parteiveranstaltungen ablösen und zukünftig mehr Interessierte anlocken. Zum Auftakt wurde über das Thema "Flüchtlinge - Perspektiven und Herausforderungen" diskutiert. Monika Huschenbett gab zu Beginn ein Impulsreferat, bei dem sie die grundlegenden Begrifflichkeiten und Rechtsnormen erläuterte. Dabei ging Sie einerseits auf die Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention ein, ebenso wie auf europäische und nationalstaatliche Regelungen. Allen Anwesenden wurde schnell klar, dass es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, dessen rechtliche Behandlung von der Kommune bis zur Europäischen Union nahezu alle Verwaltungsebenen tangiert.
Die Referentin wies auf einige Absurditäten des deutschen Asylrechts hin. Die sichere Drittstaaten-Regelung schreibt beispielsweise vor, dass ein Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, dass er als erstes betreten hat, sofern es sich um ein EU-Mitgliedsstaat oder einen sicheren Drittstaat handelt. Für Deutschland heißt das de facto, dass ein Flüchtling nur dann hier seinen Asylantrag stellen dürfte, "wenn er vom Himmel fällt", so Huschenbett. Die Praxis sieht zum Glück etwas anders aus.
Weiter wurde verdeutlicht, dass Hunger kein Asylgrund ist. Droht einem der Hungertod auf Grund von Armut, so hat man trotzdem kein Recht auf Asyl.
Das Referat lehnte ich an folgende fünf Thesen an:
- Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling
- Ist drohender Hungerstod ein Asylgrund?
- Schengen, Dublin II, sichere Drittstaaten, Zäune und Mauern – müssen Italien und Griechenland eine verfehlte Politik ausbaden?
- Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als Wirtschaftsfaktor und Finanzgröße – Flüchtlingschaos?
- Geht es der Politik – in der BRD, in der EU, in der Welt – tatsächlich um die Bekämpfung von Fluchtursachen?
Nach dem Referat gab es eine angeregte Diskussion, bei der weitere Fragen geklärt, aber ebenso die unbedingte Solidarität mit Geflüchteten gefordert wurde. Gerade für Linke sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen in Not zu helfen. Am Ende des Tages gingen alle Teilnehmer*innen bestärkt mit dem Gefühl nach Hause, dass sie sich weiterhin für die Integration von Flüchtlingen engagieren und laut den Mund auf machen, wenn sie mit Vorurteilen und Ängsten konfrontiert werden.
Der Auftakt für das erste Rüdersdorfer Gespräch ist somit gemacht. Die nächste Veranstaltung findet am 16.04.2016 statt. Thema wird eine Diskussion zu Aufgaben und Herausforderungen für DIE LINKE. Rüdersdorf in den kommenden Jahren sein.