Rüdersdorfer diskutieren über Verwaltungsstrukturreform

Für das am 25. Mai 2016 stattgefundene Gespräch stand unter dem Thema „Verwaltungsstrukturreform: notwendiges Übel oder Projekt mit Zukunft“ Marco Büchel, Mitglied des Landtages Brandenburg, als Gesprächspartner bereit.

Der heute 33-jährige Marco Büchel, gelernter Sozialversicherungsfachangestellter aus Bad Freienwalde, vertritt in Nachfolge von Kerstin Kaiser seit über zwei Monaten den Landkreis Märkisch- Oderland im Landtag Brandenburg. Er war bereits von 2009 bis 2014 Landtagsabgeordneter. Sein jetziges Arbeitsgebiet ist vor allem die Europapolitik – er ist Vorsitzender des Landtagsausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz. Marco Büchel ist weiterhin Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Brandenburg und Stadtverordneter in seiner Heimatstadt Bad Freienwalde.

Marco Büchel stellte eingangs den bisherigen Werdegang der von SPD und LINKE für Brandenburg geplanten Verwaltungsstrukturreform dar. Ausgangspunkt bilden die umfänglichen Untersuchungen im Rahmen der entsprechenden Enquetekommission aus der zurückliegenden Wahlperiode des Brandenburger Landtages. Auf deren Ergebnissen aufbauend wurde von der Landesregierung im vergangenen Jahr ein „Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019“ zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Die Landesregierung führte hierzu in einer großen Zahl von Veranstaltungen einen weitreichenden Dialog mit der Öffentlichkeit durch. Die Resonanz insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern, welche nicht unmittelbar in Verwaltungen oder politischen Gremien tätig sind, war jedoch verhalten.

Nun steht in Auswertung der Veranstaltungen die Verabschiedung eines veränderten Leitbildes durch den Landtag auf der Tagesordnung. LINKE- und SPD-Fraktion haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht. Am 02. und 03. Juni 2016 soll im Innenausschuss des Landtages eine umfängliche Anhörung von Landräten, Bürgermeistern, Vertretern kleiner Kommunen, Vorsitzenden von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stattfinden.

Welche Fragen bewegten nun die an dem Gespräch teilnehmenden Rüdersdorfer Bürger?

1. Besteht überhaupt eine Notwendigkeit für weitreichende und umfängliche Gebietsreformen in Brandenburg, insbesondere auch Kreisgebietsreformen? Können Gebietsreformen vorhandene strukturelle und Wirtschaftsnachteile ausgleichen? Kann aus solchen Reformen mehr Bürgernähe entstehen? Wie kann in größeren Gebietsstrukturen eine Stärkung der kommunalen Mandate und der Demokratie aussehen?
2. Wie soll die angekündigte Funktionalreform gestaltet werden? Welche Maßnahmen der Verlagerung von Aufgaben hin zu den Landkreisen und Kommunen machen Sinn und sind umsetzbar? Welche vor allem finanziellen und personellen Voraussetzungen braucht es, um Aufgaben bei weiterer Dezentralisierung effektiv und in hoher Qualität bürgernah zu erbringen?
3. Warum setzt sich gerade Die LINKE in der Landesregierung und im Landtag derzeit an die Spitze der Reformbemühungen? Welche Gefahren in der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit ergeben sich hieraus für Die LINKE in Brandenburg, auch für anstehende Wahlen? Gäbe es ein „Ausstiegsszenario“ trotz Verabredungen mit der SPD im Koalitionsvertrag von rot-rot?

Nicht alle Fragen konnten im Rahmen des Gespräches abschließend diskutiert werden. Die anstehenden Entscheidungen in Potsdam werden aber sicherlich von den Teilnehmern der Diskussionsrunde weiterhin mit großem Interesse verfolgt.